Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Autoraten-zurück.de, Stand 27. März 2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Autoraten-zurück.de, Stand 27. April 2020

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Compensation2Go GmbH (Universitätsstraße 60, Exzenterhaus, 44789 Bochum, Tel. 0234 – 414707 50, Fax 0234 414707 51, E-Mail support@Autoraten-zurueck.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 16206, vertreten durch Frau Petra Christine Wedow und Herrn Bernhard Schulz, USt-Identifikations-Nr.: DE 308147420, eingetragen als Inkassodienstleister im Rechtsdienstleistungsregister des OLG Hamm unter dem Aktenzeichen 37128.463 (nachfolgend „Autoratenzurueck.de“) und ihrem Kunden (nachfolgend „Kunde“) (gemeinsam nachfolgend „Parteien“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Autoraten-zurueck.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich durch Brief, E-Mail oder Fax zu.

Die AGB gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen von Autoraten-zurueck.de

Autoraten-zurueck.de unterstützt Verbraucher bei dem Widerruf von Kredit- und Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge.

Hierfür stellt Autoraten-zurück.de eine Online-Plattform zur Verfügung, auf die der Kunde die Möglichkeit erhält, seine Vertragsunterlagen sowie weitere Angaben über seinen Vertrag an Autoraten-zurück.de zu übermitteln. Autoraten-zurück.de lässt diese Informationen sodann von einem Rechtsanwalt im Hinblick auf die Erfolgsaussichten eines Widerrufs prüfen. Diese Prüfung ist für den Kunden kostenfrei und unverbindlich. Der Kunde gestattet Autoraten-zurück.de, dem hierfür von Autoraten-zurück.de beauftragten Rechtsanwalt Zugriff auf seine Daten zu gestatten. Zugleich gestattet der Kunde dem Rechtsanwalt, Autoraten-zurück.de über die Erfolgsaussichten sowie bei Beauftragung über den weiteren Verlauf des Verfahrens zu unterrichten (Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht).

Sofern die kostenfreie und unverbindliche Prüfung ergibt, dass der Erfolg eines Widerrufs überwiegend wahrscheinlich ist, bietet Autoraten-zurück.de dem Kunden die Möglichkeit an, ihn bei der Abwicklung des Widerrufs durch die Partneranwälte von Autoraten-zurück.de zu unterstützen (im Folgenden „Servicevertrag“ genannt).

Die Unterstützung des Kunden bei dem Widerruf des Finanzierungs- bzw. Leasingvertrages erfasst die gesamte Betreuung des Mandatsverhältnisses zwischen dem Kunden und den Partneranwälte von Autoraten-zurück.de, insbesondere, aber nicht abschließend, die Kommunikation mit dem zuständigen Partneranwalt, die Aufbereitung des Sachverhaltes sowie die Berechnung des Anspruchs.

Entscheidet sich der Kunde die für Unterstützung durch Autoraten-zurück.de, beauftragt er unmittelbar die Partneranwälte von Autoraten-zurück.de mit der Übernahme des Mandats. Die Kosten hierfür werden nach Maßgabe des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entweder von Autoraten-zurück.de im Rahmen eines gesondert zu schließenden Prozessfinanzierungsvertrages oder – falls zutreffend – von der Rechtsschutzversicherung des Kunden übernommen.

Ein Anspruch auf Unterstützung durch Autoraten-zurück.de besteht nicht. Autoraten-zurück.de führt keine Rechts- oder Steuerberatung durch.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Autoraten-zurueck.de bietet nach erfolgter Prüfung (vgl. § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) dem Kunden den Abschluss eines Servicevertrages per E-Mail an. An das unterbreitete Angebot sieht sich Autoraten-zurueck.de 14 Tage gebunden. Der Servicevertrag kommt durch ordnungsgemäße Übersendung und Zugang der unterzeichneten Vertragsunterlagen per Brief zustande. Von den Kosten der Übersendung befreit Autoraten-zurück.de den Kunden durch Zusendung eines vorfrankierten Rücksendeumschlages.

Die Darstellung der Leistungen von Autoraten-zurueck.de auf ihrer Internetseite, insbesondere die dort zur Verfügung gestellten Formulare, stellen weder ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages, noch eine Beratungsdienstleistung über das Bestehen eines möglichen Anspruchs dar. Vielmehr weist Autoraten-zurueck.de ausdrücklich darauf hin, dass eine unverbindliche Darstellung der möglichen Auszahlung wie evtl. darauf folgende Rechtsgeschäfte. keinen Aufschluss über das Bestehen eines Widerrufsrechtes zu geben vermögen.

§ 4 Kosten

Dem Kunden entstehen keine Kosten durch die unverbindliche Beurteilung der Erfolgsaussichten im Sinne von § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Kosten des im Rahmen des Servicevertrages von Autoraten-zurück.de erbrachten Leistungen richten sich danach, ob die Kosten des Verfahrens von einer Rechtsschutzversicherung des Kunden übernommen werden.

Sofern eine durch den Kunden abgeschlossene Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt, ist der Servicevertrag für den Kunden kostenfrei. In diesem Fall übernimmt Autoraten-zurück.de die Kosten der Selbstbeteiligung. Ein darüberhinausgehender Freistellungsanspruch zu Gunsten des Kunden besteht nicht.

Sofern keine Rechtsschutzversicherung besteht oder keine Deckungszusage erteilt wird, schließt Autoraten-zurück.de mit dem Kunden einen gesonderten Prozessfinanzierungsvertrag. Dieser sieht eine Kostenfreistellung durch Autoraten-zurück.de vor. Der Kunde schuldet nach Maßgabe des Prozessfinanzierungsvertrages eine im Erfolgsfall zu zahlende Erlösbeteiligung.

§ 5 Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Autoraten-zurueck.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Autoraten-zurueck.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen nach diesem Paragrafen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Autoraten-zurueck.de, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, Autoraten-zurueck.de sowohl vor als auch nach Vertragsabschluss durch wahrheitsgemäße Angaben und Überlassung aller erforderlichen Unterlagen, insbesondere Belege sowie Korrespondenz mit der Vertragspartnerin, auf erstes Anfordern hin zu unterstützen. Erhält der Kunde neue Informationen, so hat er diese unaufgefordert und unverzüglich an Autoraten-zurueck. de nachzureichen.

Der Kunde ist verpflichtet, Autoraten-zurueck.de unverzüglich zu informieren, wenn er Leistungen (Zahlungen oder sonstige Sachleistungen) der Vertragspartnerin erhalten hat oder diese mit dem Kunden in Verbindung getreten ist.

Der Kunde darf nach der Beauftragung von Autoraten-zurueck.de nicht über den Anspruch verfügen oder ihn gerichtlich oder außergerichtlich durchsetzen.

§ 7 Garantien

Der Kunde garantiert, dass die nachfolgenden Angaben zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtig sind:

• Die vorvertraglich durch den Kunden mitgeteilten Informationen geben den zugrundeliegenden Sachverhalt wahrheitsgemäß wieder.

• Das Fahrzeug wurde nicht in der Eigenschaft als Unternehmer erworben (z.B. als Dienstwagen).

• Der Kunde hat bis heute keine Leistungen aus der Rückabwicklung des Leasing- bzw. Finanzierungsvertrages erhalten und hat diese nicht bereits selbst oder durch Dritte außergerichtlich oder gerichtlich gegen die Vertragspartnerin geltend gemacht (z.B. durch Mahnung oder Abtretung an Rechtsdienstleister). Sollte dies dennoch erfolgt sein, hat der Kunde dies Autoraten-zurueck.de mitgeteilt. In diesem Fall liegt keine Verletzung dieser Garantiebestimmung vor.

• Der Kunde ist über den an Autoraten-zurueck.de abgetretenen Anspruch uneingeschränkt verfügungsberechtigt. Diese Forderung ist frei von Rechten Dritter und wurde insbesondere nicht vorab an einen Dritten abgetreten.

§ 8 Garantieverstoß

Verstößt der Kunde gegen eine oder mehrere der nach § 7 zugesicherten Garantien und kündigt Autoraten-zurueck.de daraufhin den geschlossenen Servicevertrag, ist Autoraten-zurueck.de berechtigt, dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von 50 € zzgl. USt. für die entstandenen Kosten der Rückabwicklung, insbesondere der Rückabtretung, zu berechnen, wenn der Kunde den Verstoß zu vertreten hat. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruchs bleibt davon unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 9 Vertragsdauer, Kündigung und Streitbeilegung

Der Servicevertrag zwischen Autoraten-zurueck.de und dem Kunden endet, wenn der Anspruch von der Vertragspartnerin des Kunden erfüllt wurde.

Der Servicevertrag endet ferner, wenn der Vertrag von Autoraten-zurueck.de oder dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften oder Regelungen dieser AGB gekündigt wurde.

§ 10 Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen Autoraten-zurueck.de und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Autoraten-zurueck.de der Sitz von Autoraten-zurueck.de.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand 27. April 2020